Förderprogramme für den Breitbandausbau unterscheiden zum Teil zwischen dem Ausbau in ländlichen und gewerblichen Gebieten sowie zwischen Unterversorgung und NGA-Ausbau. Die Förderprogramme basieren auf wenigen rechtlichen Grundlagen und Verordnungen, die europaweite Gültigkeit haben. Dies sind insbesondere die „Allgemeine Gruppenfreistellungs-Verordnung“ (AGVO), die EU-Breitbandleitlinien und für Deutschland die BNGA-Rahmenregelung.
Zu den derzeit wichtigsten Förderprogrammen gehören zur Sicherstellung der Grundversorgung die „Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz und Agrarentwicklung“ (GAK), für die Ausbau der Infrastrukturen in Gewerbegebieten das regionale Wirtschaftsförderungs-Programm“ (RWP) und für den bundesweiten NGA-Ausbau in Wohn- und Gewerbegebieten die „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“. Eine Sonderrolle kann für einige Kommunen das „Kommunal-Investitions-Förderungs-Gesetz“ (KInvFG) spielen. Neben den Förderrichtlinien sind für die Umsetzung die zugehörigen Leitfäden von Bedeutung.
Links zu wichtigen Dokumenten zur Breitbandförderung:
- Allgemeine Gruppenfreistellungs-Verordnung AGVO: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0651&from=DE
- Leitlinien der EU für die Anwendungen der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau („EU-Breitbandleitlinien“): http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:025:0001:0026:de:PDF
- Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung): http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/breitbandfoerderung-nga-rahmenregelung.pdf?__blob=publicationFile
- Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (GAK): https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=7&ugl_nr=7817&bes_id=12165&val=12165&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1
- Leitlinien zur Umsetzung der Breitbandförderung im ländlichen Raum (GAK): http://breitband.nrw.de/assets/Publikationen/Finanzierung/GAK_Leitfaden/151120%20Breitband-Leitfaden%29.pdf
- Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) des Landes NRW -Infrastrukturrichtlinie: http://www.wirtschaft.nrw.de/wirtschaft/strukturfoerderung/foerderung_von_regionen/150605_RWP-neu-Dokumente/Richtlinie-Infrastruktur_neu_22_6_2015.pdf
- Leitfaden zur Umsetzung der Breitbandförderung nach dem Regionalen Wirtschaftsprogramm Nordrhein-Westfalen (RWP): http://www.wirtschaft.nrw.de/wirtschaft/strukturfoerderung/foerderung_von_regionen/RWP_neue-Dokumente_15_08/Leitfaden_BB_2015_08_14.pdf
- Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG): https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=201&bes_id=32344&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=Kommunalinvestitionsf%F6rderungsgesetze#det339705
- Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (NGA-Förderprogramm): http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/foerderrichtlinie-breitbandausbau.pdf?__blob=publicationFile
- Leitfaden zur Umsetzung der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/leitfaden-zum-bundesfoerderprogramm.pdf?__blob=publicationFile