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Glasfaser-Migration

Konzeptpapier für Glasfaser-Migration und Digitalisierung 

 Der Breitbandausbau in Deutschland kommt gut voran, das Bundesförderprogramm für den NGA-Ausbau hat einen guten Schub ergeben. Bis 2020 oder 2022 werden mit Zuwendungen in Höhe von ca. € 8 Mrd. Infrastrukturen ausgebaut, die mindestens 50 Mbit/s ermöglichen, in vielen Fällen werden dabei direkt FTTB-Anschüsse mit Glasfaser bis zum Hausanschluss verlegt. So weit ist eigentlich alles gut, wenn es nicht die Notwendigkeit gäbe innerhalb der nächsten 10 Jahre flächendeckende Glasfaseranschlüsse zu schaffen.

Das laufende Bundesförderprogramm ermöglicht Zuwendungen nur für Anschlüsse, die heute weniger als 30 Mbit/s haben. Bei Start des Programms im Dezember 2015 betraf dies ca. 25% aller Anschlüsse in Deutschland. Glasfaseranschlüsse sind in Deutschland bislang eher die Ausnahme. Nur etwa 5% der Anschlüsse sind in Glasfaser ausgeführt (die tatsächliche Nutzungsquote liegt sogar nur bei etwas der Hälfte). Mithilfe der Mittel aus dem Bundesförderprogramm könnten weitere 15% der Anschüsse mit Glasfaser-Hausanschüssen ausgebaut werden, so dass bei fertiger Umsetzung des Bundesförderprogramm Ende 2019 noch ca. 80% der Hausanschüsse immer noch in Kupfer ausgeführt sind. Nicht nur im Hinblick auf die Glasfaser-Infrastruktur besteht in Deutschland Nachholbedarf, auch bei der Entwicklung und Nutzung von digitalen Anwendungen sind andere Länder mittlerweile weiter als Deutschland. Dabei bietet die Digitalisierung gute Chancen zur Gründung von neuen Unternehmen und neuen Wachstumssegmenten.

Eine Förderung des flächendeckenden Aufbaus von Glasfaser-Anschlüssen mit Zuwendungen zur Schließung einer Deckungslücke ist im Hinblick auf die zu erwartende Höhe der Förderbudgets und die Komplexität vermutlich nur schwer zu vertreten. Aus  meiner Sicht müssen neue Ansätze mit einem längerfristigen Horizont begangen werden. Auch für die Entwicklung von innovativen digitalen Anwendungen sind neue Ansätze erforderlich, bei der die stärkere Einbindung von Hochschulen, der Abbau von Bürokratie und die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen zu gestalten sind. In einem Konzeptpapier habe ich meine Analyse zur Situation erläutert und stelle meine konzeptionellen Ansätze für die weitere Ausgestaltung zur Diskussion. Die ausführliche Studie zur Glasfasermigration habe ich Mitte 2017 unter dem Titel "Digitalisierung und die Migration zu Glasfaser-Netzen" als eBook veröffentlicht.
 
Inhaltsübersicht

1. Ausgangslage bei der Breitbandversorgung 

2. Kosten für FttB-Ausbau 

3. Ansätze zur Kostenreduktion

       3.1. Trennung von Netz und Diensten 

       3.2. Nutzung von Synergien mit Tiefbaumaßnahmen

       3.3. Einsatz eines Breitbandkoordinators

4. Geschäftsmodelle für den Breitbandausbau

       4.1. Ausbau mit Zuwendungen (Deckungslücke)

       4.2. Ausbau unter Nutzung vorhandener Infrastrukturen

       4.3. Ausbau mit bürgerschaftlichem Engagement 

       4.4. Ausbau durch Stadtwerke oder Versorgungsunternehmen

       4.5. Motivation von Netzbetreibern 

       4.6. Kooperationen mit Infrastrukturbetreibern 

       4.7. Gründung von Betreiber-Institutionen oder Zweckverbänden

5. Vorgehen zur Schaffung einer Glasfaser-Infrastruktur

       5.1. Netzaufbau in Verbindung mit Sanierungsarbeiten 

       5.2. Gründung von Infrastrukturinstitutionen

6. Neue Ansätze für nachhaltige Förderung

       6.1. Breitbandkoordinatoren sind zwingend erforderlich

       6.2. Förderung der Erstellung von Netzplänen

       6.3. Förderung des Mehraufwands für die Mitverlegung 

7. Schaffung von Rahmenbedingungen

8. Entwicklung digitaler Anwendungen und Förderung von Unternehmensgründungen 
    mit digitalen Geschäftsmodellen

9. Fazit

 

1.   Ausgangslage bei der Breitbandversorgung

Das Internet ist aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken, weder im beruflichen noch im privaten Umfeld. Emails verdrängen Briefe und Faxe, Streaming-Dienste ersetzen physikalische Datenträger und in der vernetzten Industrie bestellen Maschinen automatisch benötigtes Material. Es gibt kaum noch einen Bereich, der unberührt bleibt. Gleichzeitig steigt die Intensität der Nutzung die Menge der übertragenen Daten, derzeit um über 20% im Jahr. Wenn immer mehr Daten übertragen werden, muss die Übertragungsgeschwindigkeit entsprechend mit steigen, um lange Wartezeiten zu verhindern. Waren vor fünfzehn Jahren noch 364 Kbit/s und vor zehn Jahren 2 Mbit/s ausreichend, sind im Jahr 2017 50 Mbit/s kaum zufriedenstellend. Die Zeiten von Gbit/s-Geschwindigkeiten sind längst absehbar und das aufgrund des veränderten Nutzungsverhaltens mit symmetrischen Geschwindigkeiten  für Down- und Upstream.

Nicht in allen Gegenden ist der Infrastrukturausbau für die Netzbetreiber unter den gegebenen unternehmerischen Vorgaben wirtschaftlich möglich. Spätestens seit 2007 wurde eine Reihe von Förderprogrammen aufgelegt, um unterversorgte Gebiete, so genannte „weiße Flecken“, zu beseitigen. Dabei hat sich die Definition von „unterversorgt“ stetig nach oben verschoben von zunächst 1 über 2 und 6 auf derzeit 30 Mbit/s. Trotz aller Bemühungen verbleiben 2018 vermutlich noch ca. 5 % aller Anschlüsse, die mit weniger als 50 Mbit/s auskommen müssen, dem von der Politik 2012 verkündeten Ziel. Dies trifft z.B. Siedlungen, die nur über lange Anlaufstrecken erreicht werden oder wenige Anschlüsse an einem Verteilerschrank haben. Es trifft aber auch Anschlüsse in Großstädten, wenn in Multifunktionsgehäusen keine Portkarten mehr frei sind oder Anschlusslängen zu lang.

Mit Vectoring werden über die Kupferdoppelader zum Hausanschluss bis zu 100 Mbit/s bereitgestellt, über die Koaxialkabel können die Kabelnetzbetreiber mit dem Standard DOCSIS 3.1 bereits 400 Mbit/s realisieren, der Übertragungsstandard erlaubt bis zu 10 Gbit/s. Trotzdem ist unbestritten, dass beide Technologien nur Brückentechnologien auf dem Weg zu Glasfaser-Anschlussnetzen darstellen. Da Licht physikalisch die schnellste Übertragungsgeschwindigkeit ermöglicht, sind Lichtwellenleiter das optimale Übertragungsmedium. Dabei sind neben der maximalen Downstream-Geschwindigkeit gerade die Latenzzeiten, die Laufzeiten der Signale vom Sender zum Empfänger, für eine Reihe von Anwendungen von besonderer Bedeutung. Hierzu gehören nicht nur Industrie 4.0-Anwendungen, sondern u.a. auch das autonome Fahren und Gesundheitsanwendungen. Auch individuelle Dienste-Einstellungen (QoS „Qualities-of-Servcies“) werden für Geschäftskunden an Bedeutung weiter zunehmen. Weiterhin sind Leitungsdämpfung und Energieeffizienz im Netz wichtige Kriterien. Ein durchgängiges Glasfasernetz bietet nicht nur nahezu unbegrenzte Kapazität und ermöglicht Geschwindigkeiten im Gbit/s-Bereich bei einer sehr geringen Leitungsdämpfung und kann zwischen Glasfaser-PoP (Point-of-Presence) und Hausanschluss in der Regel auf aktive Netzkomponenten verzichten, die gewartet werden müssen und störanfällig sind.

Wann der Übergang von den bislang kupferbasierten Anschlussnetzen auf durchgängige Glasfaserstrecken für FttB- oder FttH-Netze („Fiber-to-the-Building“ oder „Fiber-to-the-Home“) erfolgen muss, kann derzeit nur vermutet werden. Realistisch ist aber eine Zeitdauer von knapp 10 Jahren. Spätestens dann werden weitere Updates bei der Übertragungstechnik über die bestehenden Kupfer-Anschlussnetze nicht mehr helfen. Bei VDSL-Lösungen führt eine Erhöhung der Geschwindigkeit unweigerlich zu einer höheren Dämpfung und somit mit einer abnehmenden Reichweite. Mit Vectoring erhalten nur Anschlüsse im Umfeld von weniger als 600 Metern um den Verteilerschrank (Multifunktionsgehäuse) die volle Leistung, für den ländlichen Raum bleibt somit die Steigerung der Geschwindigkeit bei längeren Anschlussstrecken begrenzt, sofern nicht zusätzliche Verteilerschränke für nur wenige Nutzer errichtet werden sollen. Für die Betreiber wäre eine solche Struktur nicht mal mit einmaligen Zuwendungen dauerhaft wirtschaftlich gestaltbar.

Eine Zeitdauer von gut zehn Jahren eröffnet allerdings bei der heute noch ausreichenden Versorgung Chancen für den Aufbau der erforderlichen nachhaltigen Infrastruktur. Von den großen Netzbetreibern mit Bestandsnetzen ist ein schneller Ausbau von Glasfaser-Anschlussnetzen nicht zu erwarten, da der mögliche Mehrumsatz die Investitionen im Bereich von € 3.000 bis über 10.000 je Glasfaser-Anschluss kaum decken kann. Erschwerend kommt hinzu, dass die Errichtung eines neuen Anschlussnetzes mit Amortisationszeiten von teilweise deutlich über 20 Jahren verbunden ist. Während der Laufzeit des Bundesförderprogramms bis Ende 2018 können die mit weniger als 30 Mbit/s unterversorgten Gebiete bereits mit Glasfaser-Anschlussnetzen ausgebaut werden und von dieser Möglichkeit machen viele Gebietskörperschaften Gebrauch. Das Fördervolumen von gut € 4 Mrd. reicht allerdings maximal für die knapp 25% aller Anschlüsse, die Ende 2015 über weniger als 30 Mbit/s verfügten. Für die ca. 95% der Anschlüsse, die auch 2017 noch keinen Glasfaser-Hausanschluss haben, wäre ein wesentlich höheres Förderbudget erforderlich oder ein anderer Ansatz für den Infrastrukturaufbau, für den im Folgenden Ansätze erläutert werden. Eines darf allerdings auf keinen Fall passieren, ein Abwarten mit der Umsetzung, bis der Bedarf in der Breite tatsächlich vorhanden ist.

 

2.   Kosten für FttB-Ausbau

Der Aufbau eines flächendeckenden Glasfaser-Anschlussnetzes ist aufwändig und erfordert in nahezu jeder Straße Tiefbauarbeiten, um die benötigte Leerrohrinfrastruktur bis an den Hausanschluss zu bringen. Nur in Neubaugebieten ist der zusätzliche Aufwand gering, da dies einschließlich der Hausanschlüsse zusammen mit den Versorgungs-Anschlüssen für Strom, Gas und Wasser erfolgen kann. Vor der Verlegung von Leerrohren für ein passives Anschlussnetz ist ein technischer „Masterplan“ zu erstellen, der in Form eines Netzplans für das Ausbaugebiet die Positionen für die Anbindung an ein überregionales Backbone-Netz enthält, die Glasfaser-Knotenstationen („Glasfaser-PoP“) und Unterverteiler, Trassenverläufe auf Straßenzugsebene und Konfektionierung von Micro-Leerrohrbündeln sowie Informationen über Verzweigungen und Muffen. Beim Bau der Leerrohrtrassen ist eine präzise Dokumentation in einem GIS-System erforderlich, um den späteren Infrastrukturbetrieb sicherzustellen (Leerrohr-Kataster). Die Kosten für eine qualifizierte Netzplanung sind erheblich und können auch für eine Mittelstadt leicht über € 200.000 hinausgehen. Für eine solche Planung ist zudem ausreichend Zeit zu berücksichtigen, ein Jahr kann für eine flächendeckende Planung schnell anfallen.

Die Kosten für die Errichtung von FttB-Netzen werden zu ca. 70% bestimmt von den Tiefbaukosten für die Verlegung der Anschlussnetze bis zum Hausabschluss im Keller. Dabei ist vom Knoten (PoP) oder Unterverzweiger je ein eigenes LWL-Kabel zu jedem Hausanschluss zu führen. Die Verlegung der Kabel erfolgt idealerweise in einzelnen Microducts als Schutzrohren (Standard-Leerrohre kommen für eine Verlegung in Anschlussnetzen in der Regel nicht in Betracht). Die Bündel der Microducts werden durch die Straßen verlegt, über strategische Muffen bei Abzweigungen aufgeteilt und in Schächten zugänglich gemacht. Je nach Topographie und Bodenklassen liegen die Kosten nur für einen Hausanschluss (ohne Anlauf- und Verteilnetz) im Durchschnitt bei € 600 bis 3.000. Im Einzelfall streuen die Kosten in weitem Rahmen. Verfestigte Oberflächen (Befahrbarkeit für LKW) erhöht die Verlegekosten nicht unerheblich. Da in Gewerbegebieten ein Durchschießen der Faser von der Straße bis zum Gebäude oft nicht möglich ist, weil die Entfernung von der Grundstücksgrenze bis zum Hausanschluss öfter über 20 Meter beträgt oder LKW-befahrbare verdichtete Oberflächen anzutreffen sind.

Besteht die Möglichkeit, das Anschlussnetz im Beilauf zu anderen Tiefbaumaßnahmen (z.B. gleichzeitig mit Sanierungsarbeiten) zu verlegen, sinken die Kosten erheblich. Zusätzlich zu den Leerrohren werden in regelmäßigen Abständen Schächte benötigt, die einen leichten Zugang zu dem Leerrohrbündel ermöglichen. Je Straßenzug sollten mindestens zwei Schächte eingeplant werden, für die jeweils Kosten in Höhe von ca. € 1.500 anzusetzen sind. Der Netzabschluss beim Verbraucher ist so zu planen, dass die hausinterne Infrastruktur leicht angeschlossen werden kann. Für den eigentlichen Hausanschluss sind ca. € 350 einzuplanen, wobei diese fallweise im Rahmen eines Baukostenzuschusses oder einer Einmalzahlung vom Eigentümer geleistet werden.

Liegen in einem Ausbaugebiet mehrere räumlich getrennte Anschlussnetze, so wird ein regionales Backbone-Netz benötigt, das die PoP's oder Unterverteiler untereinander und über den Knoten mit dem überregionalen Backbone verbinden. Für den Unterverteiler können inklusive Installation und Stromanschluss Kosten in Höhe von € 30.000 anfallen, während für den Haupt-Knoten ca. € 150.000 anzusetzen sind. Aus Redundanzgründen sind zwei getrennte Knoten erforderlich. Bei der Verlegung des Backbone-Netzes, das aus Redundanz-Gründen als Ring ausgelegt sein sollte, fallen Verlegekosten an, die je nach Bodenklasse in einem größeren Maße unterschiedlich sein können. Bei einer einer Verlegung ohne versiegelte Oberfläche, z.B. m Randstreifen der Fahrbahn, ist mit ca. € 80 pro Meter zu rechnen. In einem Kreisgebiet kommen für einen Backbone-Ring schnell 100 Kilometer zusammen und falls keine nutzbaren Infrastrukturen zur Verfügung stehen, lägen die Kosten alleine für den Backbone-Ring in diesem Fall bei ca. € 8 Mio.

Das Anlaufnetz bzw. der Backbone-Ring benötigt mindestens eine, aus Redundanz-Aspekten besser zwei unabhängige Anbindungen an ein nationales Weitverkehrs-Backbone. Sofern noch nicht vorhanden, sind hierfür zusätzliche Kosten für die Verlegung von Standard-Leerrohr in Höhe von € 80 pro Meter zu rechnen. Die Glasfaserkabel selber werden in der Regel erst kurz Inbetriebnahme des Netzes eingeblasen oder eingezogen. Je Meter Glasfaserkabel mit mehreren Fasern sind Kosten von ca. € 2,50 anzusetzen. Im Backbone-Ring sind im Falle einer wahrscheinlichen Mehrfachnutzung der Leerrohre ca. € 4,50 pro Meter anzusetzen. Nicht zu Vergessen sind bei der Kostenplanung die anfallenden Spleißungen der Glasfaserkabel, die mit jeweils ca. € 8,00 eingerechnet werden können.

Bei einem Netzaufbau über einen längeren Zeitraum fallen die Kosten für die Glasfaser-Kabel, das Einziehen und Spleißen erst vor der Inbetriebnahme an. Auch die Aufstellung von Unterverteilern und Glasfaser-Knoten können in der Regel bis zu diesem Zeitpunkt verschoben werden. Auf diesem Wege können Teile der Investitionskosten bis kurz vor den Zeitpunkt der Erzielung erster Umsätze verschoben werden.

Zu den Investitionskosten für das Anschlussnetz kommen die Kosten für die Beleuchtung der Fasern, die Anbindung an Dienste-Plattformen und die Anmietung  von Backbone-Kapazität. In der Regel werden diese Kosten von dem Netzbetreiber übernommen, der das Anschlussnetz anmietet. Auch ein passives Anschlussnetz braucht Wartung und laufende Überwachung neben der Bereitschaft zur Beseitigung von Störungen. Da Leerrohre gasdicht sein sollten, ist eine jährliche Dichtigkeitsüberwachung sinnvoll, um auftretende Schäden frühzeitig zu erkennen. Neben Service und Wartung sind auch die Aufwendungen für administrative Aufgaben wie Rechnungsstellung, Buchhaltung und Jahresabschluss zu berücksichtigen.

 

3.   Ansätze zur Kostenreduktion

 Im Hinblick auf die hohen Investitionskosten für die Verlegung von Leerrohrinfrastrukturen zu allen Hausanschlüssen sollten alle Möglichkeiten zur Senkung der Kosten oder zur schnellen Amortisation genutzt werden. Da nicht davon auszugehen ist, dass die Kosten durch öffentliche Subventionen erbracht werden und dies auch nicht wünschenswert erscheint, sollten die möglichen Optionen genutzt werden.

3.1.  Trennung von Netz und Diensten 

 Der flächendeckende Glasfaser-Ausbau wird daher erstmals im Telekommunikationsmarkt in großem Stile arbeitsteilig erfolgen müssen mit Infrastrukturbetreibern als Partner, die sich auf passive Infrastrukturen beschränken. Andere Wertschöpfungsstufen sind der Betrieb der aktiven Netzkomponenten und die Bereitstellung von Diensten über das angemietete Anschlussnetz. Mit einer durch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen bedingten Auftrennung der Wertschöpfungskette wird einer der Konstruktionsfehler der Poststrukturreform II beseitigt und das Netz von den Diensten getrennt.

 Der Betrieb passiver Anschlussnetze entspricht im Geschäftsmodell der Entwicklung von Gewerbeimmobilien oder dem Betrieb von Versorgungsnetzen für Strom, Gas oder Wasser. Entsprechend kommt Stadtwerken und Versorgungsbetrieben eine wichtige Rolle zu. Aber auch andere Arten von privatwirtschaftlichen Betreibern und Kreise oder Kommunen sind passende Kandidaten. Den Betrieb der aktiven Netzkomponenten können entweder technische Dienstleister erbringen oder die etablierten Netzbetreiber, die auch Dienste und Kundenmanagement übernehmen können. Die Aufteilung von passiven Netzen und aktiven Komponenten einschließlich der Dienste ermöglicht einen offenen Zugang („open access“) zur passiven Infrastruktur für unterschiedliche Dienstebetreiber im Wettbewerb. Somit können auch Dienstebetreiber am Markt agieren, die über kein eigenes Zugangsnetz verfügen. 

3.2.  Nutzung von Synergien mit Tiefbaumaßnahmen

 Kommunen und kommunale Institutionen (z.B. Stadtwerke) können bei einer langfristigen Planung Synergien mit anderen Tiefbaumaßnahmen nutzen, die die Investitionskosten auf bis zu 15% der Vollkosten bei gesonderter Betrachtung senken kann. Die Kostenvorteile können nur realisiert werden, wenn in der Kommune eine übergeordnete Planung und eine langjährige Koordination mit allen Baulastträgern durch einen Breitbandkoordinator erfolgt. Statistisch gesehen wird jede Straße alle zehn Jahre einmal aufgebrochen. Sobald größere zusammenhängende Gebiete ausgebaut sind, können diese interessierten Netzbetreibern im Rahmen eines transparenten Auswahlverfahrens angeboten  werden. 

Im Idealfall stehen die zukunftssicheren Anschlussnetze fertig zur Verfügung, wenn die derzeitigen Infrastrukturen ihre Kapazitätsgrenzen erreichen werden. Leerrohre und Glasfaserleitungen haben Lebensdauern von über 50 Jahren, so dass eine ausreichende Nutzungszeit gegeben ist. Auch bei einer Verlegung unter Nutzung von Synergien sollten Amortisationszeiten von zehn bis zwanzig Jahren nach Vermietung an einen Netzbetreiber angesetzt werden. Sollte sich später die Notwendigkeit ergeben, Glasfaserleitungen auszutauschen, bedeutet dies bei den gängigen Leerrohrsystemen keinen größeren Aufwand, so dass sichergestellt werden kann, dass die erstellten Leerrohrinfrastrukturen über eine langen Zeitraum genutzt werden können. Der Aufbau eines Glasfaser-Anschlussnetzes in einer Region erfordert eine sorgfältige Planung und ein stimmiges Konzept, das auf Grund der unterschiedlichen Voraussetzungen individuell ausgestaltet und optimiert werden muss. 

Wenn sich eine Kommune zum Aufbau eines Glasfaser-Anschlussnetzes im Beilauf zu anderen Tiefbaumaßnahmen entschließt, ist für die Zeit des in der Regel gut zehnjährigen Aufbaus eine auskömmliche Brückentechnologie erforderlich. Die Vectoring-Technologie ist hierfür eine geeignete Lösung. Zwar hat die Deutsche Telekom angekündigt, in den nächsten vier Jahren große Teile Deutschlands mit Vectoring auszubauen, damit die alten für die reine Telefonie (POTS) benötigten analogen Netze abgeschaltet werden können. Aber welche Anschlussbereiche ausgebaut werden, entscheidet sich erst ein Jahr vor der Umsetzung, so dass nicht sicher ist, welche Anschlussbereiche erst später oder vielleicht gar nicht ausgebaut werden. Zudem können sich auch bei der Deutschen Telekom Strategien ändern, wie sich schon bei den FttB-Ausbauplänen gezeigt hat.

Wie auch bei der Sicherstellung der Grundversorgung sollten Kommunen selber aktiv werden, um eine gute Brückenlösung zu schaffen. Hierfür sind Informationen zur Versorgungssituation und vorhandener Infrastrukturen zu beschaffen und aufzubereiten. Nach Gesprächen mit Netzbetreibern ist gegebenenfalls eine Bedarfsbündelung zu leisten, damit ein Ausbau für einen Netzbetreiber wirtschaftlich wird. Über eine Markterkundung und ein Auswahlverfahren können dann konkrete und verbindliche Angebote eingeholt werden. 

3.3.  Einsatz eines Breitbandkoordinators 

Die laufende Weiterentwicklung der Breitbandversorgung und die Umsetzung eines Next-Generation-Network (NGA) Konzeptes ist eine komplexe Aufgabe, für die je nach den Voraussetzungen individuelle Lösungen erarbeitet werden müssen. Musterlösungen, die auf einfachem Wege übertragen werden können, gibt es dabei nicht.

Gleichzeitig sind die analysierenden und konzeptionellen Vorarbeiten langwierig unter Abstimmung mit zahlreichen Beteiligten innerhalb und außerhalb der Verwaltung. Um weg vom bisherigen reaktiven und auf den Einzelfall bezogenen Vorgehen hin zu einem proaktiven, vorausschauenden und systematischen Handeln zu kommen, sollte die Funktion eines Breitbandkoordinators geschaffen werden. Gegenüber Dritten trifft er keine Entscheidungen oder Vorfestlegungen, schafft aber die Voraussetzungen für Entscheidungen im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung. Der Breitbandbeauftragte übernimmt Querschnittsaufgaben für den Kreis / die Kommune und koordiniert extern und intern zu erbringenden Leistungen im Zusammenhang mit der Breitbandversorgung. Für eine Mittelstadt reicht eine Teilzeitstelle aus, sofern keine über die Koordination und Konzeption von NGA-Netzen und die Zusammenarbeit mit Netz- und Dienstebetreibern hinausgehenden Aktivitäten geplant sind. 

 

4.   Geschäftsmodelle für den Breitbandausbau

Im Folgenden werden typische Optionen beschrieben. Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da in den letzten Jahren sehr viele Breitbandausbau-Vorhaben umgesetzt wurden. In der Darstellung werden zudem keine kommunalen Gründungen von Betreiber-Gesellschaften betrachtet, die entweder bereits in den neunziger Jahren erfolgten oder sich schwerpunktmäßig auf Märkte in Großstädten fokussieren. Insbesondere sind die Markt- und Wettbewerbsbedingungen der neunziger Jahre kaum mit der heutigen Situation zu vergleichen. Ebenfalls ohne Berücksichtigung bleiben Aktivitäten im Bereich von (technischen) Dienstleistungen für Netzbetreiber, hierzu gehören auch Rechenzentrums-Leistungen für Kommunen und Unternehmen.

4.1.  Ausbau mit Zuwendungen (Deckungslücke)

Ein Breitbandausbau gegen Gewährung einer Zuwendung zur Schließung einer Deckungslücke ist beihilferechtlich nur in eng gefassten Fällen möglich. Die Deckungslücke (auch als Wirtschaftlichkeitslücke bezeichnet) ergibt sich als Differenz aus den erforderlichen Investitionsaufwendungen zusammen mit den über sieben Jahre kumulierten Betriebskosten und den zu erwartenden kumulierten Mehrumsätzen. In der Kalkulation der einzelnen Positionen für die Deckungslücke ist der Netzbetreiber weitgehend frei.  Bei einem Ausbau mit Zuwendungen kann die Finanzierung rein aus Haushaltsmitteln erfolgen oder unter Nutzung von EU-Förderprogrammen für Gemeinschaftsaufgaben (GAK oder RWP). Eine Förderung nach einem dieser Landes-Förderprogramme ist nur innerhalb der regionalen Förderkulisse möglich und unterliegt engen Auflagen. Aufgrund seines Volumens von gut € 4 Mrd. ist das Ende 2015 gestartete und bis Ende 2018 laufende Programm zur Förderung  von 50% der Deckungslücke derzeit das wichtigste und wirkungsvollste Programm. Neben der Bundesförderung können 40% der Deckungslücke mit Landesmitteln aufgestockt werden und die Kommune tragen 10% Eigenanteil. Somit steht ein Betrag in Höhe von € 8 Mrd. für den Ausbau in weißen Breitbandflecken mit < 30 Mbit/s zur Verfügung. Mitte 2017 sind bereits gut € 3,1 Mrd. an Bundesmitteln vorläufig bewilligt worden. 

4.2.  Ausbau unter Nutzung vorhandener Infrastrukturen

Eine Sonderform des Ausbaus mit Deckungslücke stellt die Nutzung von vorhandenen Infrastrukturen dar. Sofern geeignete Infrastrukturen (Leerrohre, Kanaltrassen, Masten etc.) vorhanden sind und eine Nutzung durch den Netzbetreiber möglich ist, können Investitionskosten (insbesondere in Tiefbau-Leistungen eingespart werden und somit die Deckungslücke gesenkt werden. Da die Tiefbaukosten im Durchschnitt für ca. 75% der Gesamt-Investitionen ursächlich sind, kann die Deckungslücke teilweise signifikant gesenkt werden. 

Allerdings stehen nur in wenigen Fällen tatsächlich Infrastrukturen zur Verfügung, die geeignet und genutzt werden können. Dabei muss nicht nur die Trassenführung für die Breitbandzuführung passend sein, sondern auch die Beschaffenheit der Infrastruktur-Komponenten, um eine Anbindung an andere Netzelemente und den Einzug von Glasfaserkabeln zu ermöglichen. Abwasserkanäle können z.B. geeignet sein, um ein Leerrohr zu verlegen. Allerdings sind die höheren Kosten für das erforderliche Material des Leerrohrs (V2A-Stahl), das zusätzliche Befestigungsmaterial und die Kosten für den Verlege-Roboter mit den Kosten einer separaten Verlegung abzugleichen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Lage des Kanals in ca. 2,5 Meter Tiefe beim Ausstieg zusätzlichen Aufwand bedeuten kann.

4.3.  Ausbau mit bürgerschaftlichem Engagement 

Sofern ein Breitband-Ausbau für einen Netzbetreiber unwirtschaftlich und eine Deckungslücke unverhältnismäßig hoch ist, kann bürgerschaftliches Engagement in Form von Eigenleistungen bei der Erbringung von Tiefbauleistungen oder in Form von Baukostenzuschüssen eine Alternative schaffen. Problematisch ist bei diesem Modell die Einbindung einer ausreichenden Anzahl der betroffenen Haushalte und Betriebe. In erfolgreichen Beispielen geschieht dies durch Bürgerinitiativen und lokale Multiplikatoren. Aufgrund des engeren Zusammenhalts eignen sich kleinere Gemeinde und Ortsteile mit oft dörflichem Charakter eher als städtisch geprägte Gemeinschaften. Einen Sonderfall dieses Modells stellt die Sammlung von Spenden dar, die zweckgebunden zur Abdeckung (eines Teils) des von der Kommune zu leistenden Eigenanteils an der Deckungslücke genutzt werden. 

Um die Versorgung mit zukunftsfähiger Glasfaser (FttB oder FttH) zu verbessern, bietet FTTH.blog Hilfestellung bei der Umsetzung von Bürgerinitiativen, die den Ausbau mit FttB vorantreiben wollen. Der Blog entstand aus einer erfolgreichen Bürgerinitiative „Glasfaser für Kerken" und teilt diese Erfahrungen in einer 10-teiligen Artikelserie, die unter diesem Link erreicht werden kann. Dort werden die Aspekte bei der Mobilisierung der Bürger (Social Media, Vernetzung, direkte Ansprache etc.) für ein Ausbauprojekt in einzelnen Beiträgen anhand von Beispielen erläutert: 

  1. "Warum Du den FTTH-Ausbau selber in die Hand nehmen musst"
  2. "Warum Du es alleine nicht schaffst und wie du Gleichgesinnte findest"
  3. "Wie Ihr euch mit WhatsApp, Doodle & Co. sinnvoll vernetzt"
  4. "Welche Inhalte für Euren Internetauftritt relevant sind"
  5. "Facebook – wichtig, aber nicht alles"
  6. "Mit Emotionen und Argumenten von FTTH überzeugen"
  7. "Warum die entscheidenden Prozente außerhalb des Internets zu finden sind"
  8. "Warum es ohne Multiplikatoren nicht funktionieren wird"
  9. "Hand in Hand mit der Politik"
  10. "Es bleibt harte Arbeit bis zum Schluss"

Aus der erfolgreichen Initiative in Kerken und dem Blog entstanden in mindestens drei weiteren Gemeinden (Wachtendonk, Uedem, Issum) im Kreis Kleve Bürgerinitiativen mit jeweils eigenem Internetauftritt, in denen eine Planung entweder in Aussicht ist, bereits zugesagt wurde, oder das Vorhaben durchgeführt wird. Zu den Herausforderungen gehört, dass es einen hohen Aufklärungs- und Informationsbedarf bezüglich Glasfaser gibt. Auf die Fragen von anderen Bürgern soll eingegangen werden um Ängste und Sorgen zu nehmen, andererseits soll durchaus emotional über Glasfaser als Standortvorteil argumentiert werden. Daher wird eine aktive Öffentlichkeitsarbeit außerhalb des Internets durch Flyer oder Bürgersprechstunden für Nachfragen und zur Information als erforderlich erachtet. Auch Multiplikatoren, in Form von (Sport-)Vereinen oder ortsansässigen Firmen werden als unabdingbar gesehen.

4.4.  Ausbau durch Stadtwerke oder Versorgungsunternehmen

 Sofern die Kommune ein eigenes Stadtwerk besitzt, kann der Aufbau der passiven Infrastruktur als zusätzliches Geschäftsfeld des Stadtwerks betrieben werden. In diesem Fall plant, baut und betreibt das Stadtwerk die passive Infrastruktur und vermietet sie an einen oder mehrere Netzbetreiber. Als beihilferechtliche Grundlage dient die Bundesrahmenregelung Leerrohre. Der Netzaufbau kann entweder als eigenständige Maßnahme umgesetzt werden oder in Verbindung mit anderen Vorhaben (z.B. der Sanierung von Versorgungsleitungen). Stadtwerke können Synergien bei der Umsetzung nutzen, um die Anforderungen an eine zeitnahe Zählerfernablesung zu erfüllen. Über die Steuerung von erneuerbaren Energiequellen können Smart-Grids über die Glasfasernetze gesteuert werden.

In manchen Fällen setzen Stadtwerke zunächst auf den Ausbau in Gewerbegebiete, da Unternehmen meist einen höheren Bandbreitenbedarf haben und auch die „Take-up-Rate“ als Quote der Vertragsabschlüsse in Gewerbegebieten in der Regel höher liegt. Gleichzeitig ist eine höhere Preiselastizität bei zusätzlichen Leistungen zu beobachten. Das Modell eines Ausbaus mit Stadtwerken kann kombiniert werden mit einer Zusammenarbeit mit Infrastrukturbetreibern und mit einem Ausbau in Verbindung mit Sanierungsvorhaben.

4.5.  Motivation von Netzbetreibern 

Sofern ein Ausbau mit Kompensation einer Deckungslücke nicht möglich ist oder nicht zum gewünschten Ziel führt und auch kein kommunales Stadtwerk vorhanden ist (oder ein Stadtwerk die Aufgaben des Infrastruktur-Aufbaus nicht übernehmen kann), kann über den Weg der Motivation versucht werden, einen Netzbetreiber zu gewinnen. Dabei wird einem Netzbetreiber ein Einstieg in den regionalen Markt mit den rechtlich möglichen Maßnahmen erleichtert. Eine Voraussetzung für diesen Weg ist die Schaffung einer guten Informationslage z.B. zum Versorgungsgrad, den vorhandenen eigenen und fremden Infrastrukturen, Informationen zur Bevölkerungsstruktur und dem Branchenmix sowie der Ermittlung des vorhandenen Bedarfs. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist eine positive Begleitung und aktive Unterstützung durch Politik und Verwaltung. Dies ist unter anderem die Voraussetzung für die Tätigkeit der Deutschen Glasfaser in verschiedenen Kreisen in NRW (Borken, Heinsberg, Steinfurt, Wesel, Viersen, Coesfeld). Im Rhein-Kreis Neuss ist die Deutsche Glasfaser mit mehreren Projekten gestartet. Die Deutsche Glasfaser fordert vor Baubeginn eine Vorvertragsquote von 40%. In der Wertschöpfungskette tritt die Deutsche Glasfaser selbst als reiner Infrastrukturanbieter auf, bei den Projekten organisiert die Deutsche Glasfaser allerdings auch die Wertschöpfungsstufen des aktiven Netzbetriebs und des Diensteangebots, so dass für die kooperierenden Kommunen ein in der Wertschöpfungskette geschlossenes Angebot kommuniziert werden kann. 

Zu den notwendigen Unterstützungsmaßnahmen gehören gemeinsame Informationsveranstaltungen (nur zur Glasfaser-Technologie und ihre Möglichkeiten, nicht für Vermarktungszwecke), Einbindung von Multiplikatoren aus Politik und Vereinen, Bereitstellung von Werbeflächen, Suche nach Technikstandorten für Netzknoten und Unterstützung bei der Wegesicherung sowie bei der Erteilung von Genehmigungen. Beihilferechtlich ist die Unterstützung eines Infrastrukturbetreibers problemloser als die Unterstützung eines Netz- oder Dienstebetreibers. Zusätzlich zur Informationsaufbereitung kann die Erstellung eines Masterplans im Sinne einer technischen Netzplanung bis auf Straßenzugsebene hilfreich sein und einem Netzbetreiber den Einstieg erleichtern (im Fall einer Zusammenarbeit mit der Deutschen Glasfaser ist dies nicht erforderlich). 

4.6.  Kooperationen mit Infrastrukturbetreibern 

 Sofern kein Vollsortimenter für einen Netzaufbau verfügbar ist oder ein auf den Aufbau von TK-Netzen spezialisierter Anbieter (z.B. die Deutsche Glasfaser), der die gesamte Wertschöpfungskette in Eigenregie organisiert, kann eine passive NGA-Infrastruktur auch in Zusammenarbeit mit anderen Infrastrukturbetreibern erfolgen, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt z.B. im Bereich der Versorgung mit Strom, Gas, Wasser oder Abwasser haben. Prädestiniert hierfür sind überregional tätige Energie-Versorgungs-Unternehmen (EVU). Schon in der Vergangenheit haben sich EVUs im Telekommunikationsmarkt engagiert (z.B. o.tel.o, Veba.com, VIAG Interkom – heute o2). Kooperationen mit EVUs ohne eigene Telekommunikations-Sparten können unterschieden werden zwischen einem reinen Streckengeschäft mit der Vermietung von Leerrohr-Kapazität entlang ausgewählter Trassen und dem gezielten Ausbau in ganzen Regionen.

4.7.  Gründung von Betreiber-Institutionen oder Zweckverbänden

 Passive NGA-Infrastrukturen können nicht nur von privatwirtschaftlichen Unternehmen oder kommunalen Stadtwerken errichtet und betrieben werden, sondern auch von hierfür gegründeten Gesellschaften mit Kreisen und Kommunen als Gesellschaftern. Die Anforderungen sind vergleichbar mit denjenigen beim Ausbau durch ein spezialisiertes Unternehmen. Allerdings hat die beteiligte Kommune mehr Einflussmöglichkeiten beim Ausbau, da im Einzelfall eine Abwägung zwischen Renditezielen und Daseinsvorsorge vorgenommen werden kann. So können im Sinne der Daseinsvorsorge und zur Erhöhung der Standortattraktivität niedrigere Vorvertragsquoten und längere Amortisationszeiten akzeptiert werden als durch einen rein kommerziellen Anbieter. So können auch unter wirtschaftlichen Aspekten unattraktive Gebiete mit ausgebaut werden und eine digitale Spaltung im kommunalen Raum vermieden werden.

Damit die hierbei entstehende Infrastruktur später zu einem zusammenhängenden Anschlussnetz zusammen wächst, ist im Vorfeld ein Masterplan zu erstellen und die anstehenden Arbeiten zu koordinieren. Für diese Art der Verlegung im Beilauf eignen sich kleinere Reparaturarbeiten weniger als flächige Sanierungsprojekte (z.B. bei einer Sanierung des Abwasserkanals). Entsprechende Sanierungsprojekte erstrecken sich meist über mehrere Jahre hinziehen und daher ist auch für ein NGA-Netz von einer „Bauzeit“ von ca. 10 Jahren auszugehen, bis eine größere Fläche abgedeckt wird. 

Da bei Verlegung im Beilauf nur ca. ein Zehntel der Investitionskosten einer gesonderten Verlegung anfällt, ist ein solches Vorgehen sinnvoll, sofern die bestehende Versorgungslage nicht zu kurzfristigen Maßnahmen zwingt. Selbst bei einer gut organisierten Verlegung im Beilauf werden in der Regel Strecken übrig bleiben, die gesondert gebaut werden müssen. Das entstandene Netz kann entweder in einzelnen Schritten oder als Ganzes nach Fertigstellung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung einem Netzbetreiber zur Anmietung angeboten werden. Für die planerischen, koordinierenden und betrieblichen Aufgaben ist es sinnvoll, eine eigene Gesellschaft zu gründen und hierfür Personal einzustellen. Beim Netzaufbau können Kooperationen mit anderen Infrastrukturbetreibern vereinbart werden und Sanierungsvorhaben zur kostensenkenden Mitverlegung genutzt werden. Die Amortisation der Investitionen ergibt sich durch die Vermietung des Anschlussnetzes an Netzbetreiber und liegt im Zeitraum von 15 bis 20 Jahren. 

Aufgrund der erforderlichen Organisation und der damit verbundenen Fixkosten ist ein Mindestkundenpotential erforderlich, so dass sich eine eigene Infrastruktur-Gesellschaften meist erst ab einer Betätigung auf Kreisebene lohnen. Die „TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen" im Hochsauerlandkreis ist eines der wenigen Beispiele für die Umsetzung dieses Geschäftsmodells und hat seine Tätigkeit inzwischen auf insgesamt fünf Kreise ausgeweitet. Das Beispiel der Breitbandinfrastrukturgesellschaft Cochem-Zell belegt, dass auch die Einbeziehung privatwirtschaftlicher Unternehmen (in diesem Fall den Netzbetreiber inexio und den Versorger Innogy) sinnvoll sein kann. Eine Sonderform der Infrastrukturgesellschaft bei rein kommunalen Aktivitäten für den Infrastrukturaufbau ist die Gründung eines Zweckverbands. Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung sind ähnlich wie bei der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Aufgrund der wirtschaftlichen Parameter sollten die Kommunen von mindestens einem Kreis in den Zweckverband eingebunden sein. 

 

5.   Vorgehen zur Schaffung einer Glasfaser-Infrastruktur 

 Die Beschäftigung mit dem Infrastrukturausbau für den Internetzugang ist für Kreise und Kommunen mit der Sicherstellung der Grundversorgung nicht abgeschlossen. Erst mit einem flächendeckenden Glasfaser-Anschlussnetz ist der nachhaltige Netzaufbau abgeschlossen. Aspekte und Handlungsoptionen für Kreise und Kommunen im Hinblick auf den NGA-Ausbau:

  • Bestellung eines Breitbandbeauftragten  
  • Festlegung von Zielen für den Breitbandausbau
  • Analyse vorhandener Infrastrukturen und der konkreten Versorgungssituation; Aufbau einer Datenbank mit georeferenzierten Informationen;       
  • Entwicklung eines Geschäftsmodells mit Kooperationsansätzen und einem Konzept für den Aufbau des Glasfaser-Anschlussnetzes;
  • Entscheidung über eine Betreiberinstitution für die entstehende passive Infrastruktur (z.B. Stadtwerk, Zweckverband);       
  • Schaffung der Voraussetzungen für einen mittelfristig erfolgenden nachhaltigen Ausbau mit Glasfaser-Anschl
    • Beauftragung eines Masterplans (Netzplans) bei einem qualifizierten Ingenieurbüro    
    • Prüfung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Infrastrukturbetreibern  
    • Prüfung von Synergien (insbesondere bei Sanierungsvorhaben, aber auch bei Vorhaben zum Aufbau von Netzen für Smart-Metering, Smart-Grids und Elektroladestationen für e-Mobilität) für den mittelfristigen Aufbau eines Leerrohrnetzes bis zum Hausanschluss
    • Prozesses zur regelmäßigen Absprache und Koordination mit anderen Infrastrukturbetreibern 

5.1.  Netzaufbau in Verbindung mit Sanierungsarbeiten 

Stehen weder eigene Stadtwerke noch ein interessierter Infrastruktur- oder Netzbetreiber zur Verfügung, kann eine Kommune den Aufbau einer passiven Infrastruktur auch selber vorantreiben, indem Sanierungsarbeiten im Straßenraum (bei einem Austausch von Versorgungsleitungen oder bei einer Erneuerung von Gehsteig oder Fahrbahnoberfläche) genutzt werden, um Leerrohre im Beilauf zu verlegen. Damit die hierbei entstehende Infrastruktur später zu einem zusammenhängenden Anschlussnetz zusammen wächst, ist im Vorfeld ein Masterplan zu erstellen und die anstehenden Arbeiten zu koordinieren. Für diese Art der Verlegung im Beilauf eignen sich kleinere Reparaturarbeiten weniger als flächige Sanierungsprojekte (z.B. bei einer Sanierung des Abwasserkanals). Entsprechende Sanierungsprojekte erstrecken sich meist über mehrere Jahre hinziehen und daher ist auch für ein NGA-Netz von einer „Bauzeit“ von ca. 10 Jahren auszugehen, bis eine größere Fläche abgedeckt wird. 

Da bei Verlegung im Beilauf nur ca. ein Zehntel der Investitionskosten einer gesonderten Verlegung anfällt, ist ein solches Vorgehen sinnvoll, sofern die bestehende Versorgungslage nicht zu kurzfristigen Maßnahmen zwingt. Selbst bei einer gut organisierten Verlegung im Beilauf werden in der Regel Strecken übrig bleiben, die gesondert gebaut werden müssen. Das entstandene Netz kann entweder in einzelnen Schritten oder als Ganzes nach Fertigstellung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung einem Netzbetreiber zur Anmietung angeboten werden. 

5.2.  Gründung von Infrastruktur-Institutionen 

 Passive NGA-Infrastrukturen können nicht nur von privatwirtschaftlichen Unternehmen oder kommunalen Stadtwerken errichtet und betrieben werden, sondern auch von hierfür gegründeten Gesellschaften mit Kreisen und Kommunen als Gesellschaftern. Die Anforderungen sind vergleichbar mit denjenigen beim Ausbau durch ein spezialisiertes Unternehmen. Allerdings hat die beteiligte Kommune mehr Einflussmöglichkeiten beim Ausbau, da im Einzelfall eine Abwägung zwischen Renditezielen und Daseinsvorsorge vorgenommen werden kann. So können im Sinne der Daseinsvorsorge und zur Erhöhung der Standortattraktivität niedrigere Vorvertragsquoten und längere Amortisationszeiten akzeptiert werden als durch einen rein kommerziellen Anbieter. So können auch unter wirtschaftlichen Aspekten unattraktive Gebiete mit ausgebaut werden und eine digitale Spaltung im kommunalen Raum vermieden werden.

Für die planerischen, koordinierenden und betrieblichen Aufgaben ist es sinnvoll, eine eigene Gesellschaft zu gründen und hierfür Personal einzustellen. Beim Netzaufbau können Kooperationen mit anderen Infrastrukturbetreibern vereinbart werden und Sanierungsvorhaben zur kostensenkenden Mitverlegung genutzt werden. Die Amortisation der Investitionen ergibt sich durch die Vermietung des Anschlussnetzes an Netzbetreiber und liegt im Zeitraum von 15 bis 20 Jahren. Aufgrund der erforderlichen Organisation und der damit verbundenen Fixkosten ist ein Mindestkundenpotential erforderlich, so dass sich eine eigene Infrastruktur-Gesellschaften meist erst ab einer Betätigung auf Kreisebene lohnen. 

 

6.   Alternative Ansätze für nachhaltige Förderung 

Zwar soll der Fokus richtigerweise auf der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes liegen. Da aber die Minimalanforderungen für die Grundversorgung niedrig sind, erhält die Deckungslücke eine dominante Bedeutung. Nachhaltige Lösungen können bei der Errichtung höhere Investitionen bedingen, z.B. wenn Tiefbauarbeiten zur Verlegung von Glasfasertrassen erforderlich sind. Grenzwerte der Förderfähigkeit („Aufgreifschwellen“) bedingen Unzufriedenheit und erzeugen das Gefühl der Ungerechtigkeit in Nachbar-Ortsteilen, deren Versorgung leicht oberhalb der Aufgreifschwelle liegt. Mit Grenzwerten für die Versorgung bleibt die Förderung eine eher punktuell als flächig wirkende Maßnahme und löst nicht die Anforderungen an einen nachhaltigen und zukunftssicheren Ausbau. Sinnvoller wäre eine Zieldefinition in Richtung eines längerfristig flächendeckenden Ausbaus mit Glasfaser-Hausanschlüssen. Die Ausgestaltung neuer Förderprogramme für den Bau von Glasfaser-Anschlussnetze ist ein wichtiger Baustein zur nachhaltigen Verankerung des Infrastrukturausbaus in der Fläche. Das im Oktober 2015 vorgestellte Bundesförderprogramm ermöglicht zwar ausdrücklich den Bau von FttB-Anschlussnetzen, allerdings nur für die 2015 ca. 25% der Anschlüsse mit < 30 Mbit/s. Der zukünftige Einsatz von Fördermitteln sollte selbstverständlich nur noch für den Ausbau von Glasfaser-Anschlussnetzen eingesetzt werden. Die Durchführung der Projekte für die Stellung eines Förderantrags ist aufwändig und überfordert oft die Verwaltungen, die bislang keine Zuständigkeit für Breitbandinfrastrukturen haben und daher auch kein Personal. So werden oft zusätzlich externe Berater benötigt, deren Kosten teilweise über einen Förderantrag gefördert werden können (z.B. Beratungsförderung beim Bundesförderprogramm). 

Die Möglichkeit zur finanziellen Förderung des Breitbandausbaus hat vielen Kommunen in den letzten Jahren geholfen, trotz knapper Haushalte einen Breitbandausbau umzusetzen. Trotzdem hinterlassen die verschiedenen Förderprogramme einen nur bedingt positiven Eindruck. Die Gründe sind mannigfaltig und je nach regionalen Gegebenheiten unterschiedlich. Wie bei anderen Förderprogrammen konnte man den subjektiven Eindruck gewinnen, dass Angebote mit Deckungslücke eher etwas teurer kalkuliert werden als ohne eine Förderunterstützung. Eine richtige Kostentransparenz ist eigentlich nie gegeben und die für ein Ausbauvorhaben vorgelegten Finanzkennzahlen können kaum verifiziert werden. Von Netzbetreibern vorgelegte Kalkulationen und Finanzierungspläne haben den Charakter von Nebelkerzen. Neben dieser allgemeinen Problematik gibt es spezifische Kritikpunkte, die nicht unbedingt durch die Fördergeber in den Bundesländern bedingt sind, sondern eine Folge von EU-Vorgaben, z.B. aus dem Beihilferecht. Trotzdem können diese Aspekte Auswirkungen für ein spezifisches Ausbauvorhaben bedeuten. 

 6.1.  Förderprogramme für Gewerbegebiete und Schulen

Für spezielle Situationen erscheint auch zukünftig eine Förderung sinnvoll, da die Zeiträume für eine Migration unter Nutzung von Synergien zu lange dauern. Einerseits sind dies die Gewerbegebiete, für die der Bund Anfang 2017 ein Sonderprogramm aufgelegt hat, mit dem die unterversorgten Teile von Gewerbegebieten mit Glasfaser versorgt werden können. Die Forderung nach Gigabit-Anschlüssen ist hier konsequent und sinnvoll. Selbst wenn nur kleine Teile von Gewerbegebieten unterversorgt sind, kann mithilfe dieser Fördermittel die Glasfaser durch das Gewerbegebiet geführt werden. Andere, nicht im Ausbaugebiet liegende Betriebe können später mit niedrigeren Baukostenzuschüssen angeschlossen werden. Die zunächst unverständlich und wirklichkeitsfern geforderten Auflagen sind inzwischen aufgehoben worden, so dass dieses Programm mittlerweile sehr gut geeignet ist. Zu beanstanden sind zwar auch hier die nicht mehr zeitgemäße Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s, hier ist zu hoffen, dass dieser Wert bei der EU in nächster Zeit angehoben wird. Schulen konnten bislang kaum von Förderangeboten für den Breitbandausbau profitieren, da sich die meisten Schulen in Wohngebieten mit einer Internetversorgung von mehr als 30 Mbit/s befinden. In den Anträgen zum Bundesförderprogramm sind daher bislang nur wenige Schulen enthalten. 

Erst im Juli 2017 hat man die Definition der Aufgreifschwelle für Schulen im Rahmen des Bundesförderprogrammes derart modifiziert, dass die 30 Mbit/s Grenze je Klasse und der Verwaltung gerechnet wird. Eine Schule mit 20 Klassen ist danach mit einer Versorgung von weniger als 630 Mbit/s unterversorgt und förderfähig. Nur die gut 10% aller Klassen, die bereits mit Glasfaser angebunden sind, fallen aus der Förderung heraus. Da die Förderung der Schulanbindung bislang nicht als Sonderprogramm ausgelegt ist, kann eine Förderung nur im Zuge eines Antrags zum Bundesförderprogramm mit beantragt werden. Auch kann eine nachträgliche Integration in einen Förderprozess problematisch sein, da der Leistungsgegenstand eines formalen Ausschreibungsverfahrens nicht einfach verändert werden kann. Hier bleibt zu hoffen, dass man ein ähnliches Konstrukt schafft wie das Sonderprogramm für Gewerbegebiete.  Die Sinnhaftigkeit von Förderung von dünn besiedelten Außenlagen ist zumindest im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der erforderlichen hohen Deckungslücken zweifelhaft. Dünne Siedlungsdichte und lange Anlaufwege sorgen nicht selten von Deckungslücken in Höhe von über € 10.000 je Anschluss. Hier wäre zu prüfen, ob ab einer noch festzulegenden Anschlusslänge ein Baukostenzuschuss (oder eine Kostenübernahme)  vom Grundstückseigentümer gefordert werden kann. In der Regel sind die Grundstückspreise in diesen Lagen entsprechend günstiger als in den Siedlungskernen. In Skandinavien werden teilweise die letzten 2 Kilometer auf Kosten des Grundstückseigentümers gebaut. Dafür sind aber auch Freileitungen eine gängige und kostengünstige Verlegemethode. Finanzierungsangeboten der Landesinvestitionsbanken an Kommunen und kommunale Institutionen sollten mit einer Landesbürgschaft verbunden sein, damit auch finanzielle schwächere Kommunen eigene Aktivitäten für den langfristigen Aufbau von neuen Anschlussnetzen aufnehmen können. 

6.2.  Breitbandkoordinatoren sind hilfreich

 Anstatt einzelne Netzbetreiber mit verlorenen Zuschüssen zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke zu unterstützen, sollten öffentliche Fördermittel für Nachhaltigkeit beim Infrastrukturausbau eingesetzt werden. Ein Erfolgsfaktor hierfür ist die langfristige Verankerung der Zuständigkeit für Breitbandinfrastrukturen bei Kreis- und Kommunalverwaltungen und die Einrichtung von Breitbandbeauftragten zur dauerhaften Koordination und Steuerung der regionalen Ausbauaktivitäten. Dabei muss nicht in jeder Kommune ein Breitbandbeauftragter eingesetzt werden, interkommunale oder kreisweite Lösungen sind ebenfalls geeignet. Die Förderung der Personalkosten für einen begrenzten Zeitraum, wie er z.B. in NRW für Kreise und kreisfreie Städte angeboten wird, ist ein sinnvoller du erfolgversprechender Schritt. Die „Enabling“-Richtlinie oder „Richtlinie des Landes NRW über die Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte für die Breitbandkoordination und für die Erstellung von Next Generation Access-Entwicklungskonzepten“ vom Juni 2016 wurde bis Mitte 2017 von einer überwiegenden Mehrheit der Gebietskörperschaften in NRW genutzt und dürfte die Entwicklung des Breitbandausbaus maßgeblich voranbringen.

Neben den Breitbandkoordinatoren sind die Bürgerinitiativen ein Erfolgsfaktor für die Umsetzung des privatwirtschaftlichen Ausbaus in Verbindung mit einer vorgelagerten Nachfragebündelung. Bürgerinitiativen geben ihren Mitbürgern Informationen, beantworten Fragen und klären auf über Voraussetzungen und Randbedingungen für einen Umstieg auf einen Glasfaser-Hausanschluss. Neben dem Einsatz der eigenen Zeit fallen auch bei Bürgerinitiativen Kosten an, z.B. zur Anmietung von Räumlichkeiten, die Durchführung von Veranstaltungen, den Druck und die Verteilung von Flyern und Prospekten, die Erstellung einer Web-Präsenz etc. Da die Bürgerinitiativen beim privatwirtschaftlichen Ausbau eine wichtige Rolle übernehmen können und die Gewährung von finanziellen Zuwendungen an Netzbetreiber zur Schließung einer Deckungslücke vermeiden können, könnte mit einer begrenzten pauschalen finanziellen Unterstützung zur Deckung der externen Kosten einer Bürgerinitiative ein Anreiz für die ehrenamtliche Arbeit geschaffen werden.

6.3.  Förderung der Erstellung von Netzplänen

Vorrang vor der Gewährung von verlorenen Zuschüssen als Zuwendungen an Netzbetreiber sollte der eigene Aufbau von Infrastrukturen durch die Gebietskörperschaften haben. Stimulieren ließe sich ein solches Vorgehen durch Förderung der einmaligen Erstellung von Netzplanungen, die als Voraussetzung für die Nutzung von Synergien mit Tiefbaumaßnahmen vorhanden sein müssen. Zunächst sind aber ein fundiertes Geschäftskonzept zu erstellen und ein Betreiber der entstehenden Infrastruktur zu identifizieren. Auf diesem Wege kann selbst in Regionen, in denen sich z.B. im Rahmen einer Konzessionsausschreibung kein privatwirtschaftlicher Anbieter bewirbt, ein Ausbau durch kommunale Institutionen erfolgen. 

Langfristige Zukunftssicherheit bei weiter stark steigenden Datenvolumina schaffen nur Glasfaser-Anschlussnetze. Aufgrund der hohen Investitionskosten wirkt die Nutzung anderer Tiefbaumaßnahmen in hohem Maße kostensenkend. Die Nutzung von Synergien mit anderen Tiefbaumaßnahmen führt allerdings zu langen Zeiträumen für die Realisierung. Regionale Infrastruktur-Betreiber wie z.B. Stadtwerke oder Zweckverbände könnten den Aufbau neuer Anschlussnetze übernehmen und dabei die gewohnt langen Amortisationszeiten für Versorgungsleitungen auch für Breitband-Anschlussnetze nutzen. Die Nutzung von Synergien mit anderen Tiefbaumaßnahmen setzt die Erstellung eines detaillierten Netzplans mit Trassenverläufen, Standorten für Glasfaser-Knoten, Schächten, Muffen und Anbindung an ein Backbone-Netz („Masterplan“) voraus. Anhand des Plans kann der Breitbandbeauftragte oder der Infrastrukturbetreiber entscheiden, ob und wie eine konkrete Tiefbaumaßnahme zur Netzerweiterung genutzt kann und welche Leerrohr-Systeme (z.B. Micro-Ducts) eingesetzt werden. Da die Kosten für die Erstellung eines flächendeckenden Netzplans nicht unerheblich sind, stellen diese für Kreise und Kommunen eine Hemmschwelle darstellen. Für diese Maßnahme könnte eine anteilige Kostenübernahme im Rahmen eines Förderprogramms Barrieren senken und eine höhere Bereitschaft schaffen, den Aufbau nachhaltiger Glasfaser-Anschlussnetze aktiv voranzutreiben. In diesem Fall sollte aber vor Bewilligung von Fördermitteln ein schlüssiges Geschäftsmodell vorliegen und ein Betreiber der passiven Anschluss-Infrastruktur identifiziert worden sein. 

Alternativ zur Gewährung einer Förderung für eine technische Netzplanung ist die Förderung der Personalkosten für die Einstellung eines Netzplanungs-Ingenieurs nach dem Vorbild der in NRW erfolgenden Förderung der Kosten eines Breitbandkoordinators auf Basis der „Enabling-Richtlinie“ des Landes erwägenswert. Da sich der Netzausbau unter Nutzung von Synergien mit anderen Tiefbaumaßnahmen über eine längeren Zeitraum erstreckt, kann die Netzplanung in Phasen durchgeführt werden, beginnend mit einer übergreifenden Trassenplanung, der Festlegung von Punkten für die Backbone-Anbindung und für Standorte der Netzknoten. Je konkreter eine Baumaßnahme ansteht, umso detaillierter muss die Netzplanung entlang der definierten Trassen erfolgen. Dabei ist die Position des Leerrohrbündels im Straßenraum, die Platzierung von Abzweigungen, Schächten und Muffen festzulegen. Schließlich ist eine für das ausführende Tiefbauunternehmen nutzbare Ausführungsplanung erforderlich. Der Aufbau eigener Planungskapazität in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt kann helfen, externe Kosten zu sparen und mit höherer Flexibilität auf Änderungsbedarf zu reagieren. Die Kosten für eine anteilige Förderung der Personalkosten über einen Zeitraum von beispielsweise drei Jahren dürften niedriger ausfallen als Förderprogramme zum Ausgleich einer Deckungslücke. 

Sofern bereits ein privatwirtschaftlich aufgestellter Infrastrukturbetreiber tätig geworden ist oder für die Übernahme der Aufgabe gewonnen wurde, kann die Erstellung eines Netzplans durch diesen erfolgen. Um den Einsatz öffentlicher (Förder)-Mittel niedrig zu halten, kann vor Beauftragung einer Netzplanung nach einem privatwirtschaftlichen Infrastruktur-Betreiber gesucht werden. Unter Umständen kann der Betrieb eines Glasfaser-Anschlussnetzes in einer Region mit Auflagen langfristig in Form einer Konzession ausgeschrieben und vergeben werden, so dass Unternehmen einen Anreiz und Planungssicherheit erhalten. Die Einsetzung von Breitbandbeauftragten und die Erstellung von Netz-Plänen für ein Anschlussnetz gehören eng zusammen und können im Verbund für die betreffende Region nachhaltige Zukunftssicherheit auf einer finanzierbaren Basis ermöglichen. 

6.4.  Förderung des Mehraufwands für die Mitverlegung

Sofern für eine Gebietskörperschaft ein Netzplan für ein Glasfaser-Anschlussnetz vorliegt und ein Infrastrukturbetreiber für das entstehende passive Leerrohrnetz gefunden wurde, können eigene Tiefbauplanungen und Anfragen zu Aufbruch-Genehmigungen genutzt werden, um zu prüfen, ob die Trassenführung geeignet ist und dann das laut Masterplan erforderliche Micro-Duct-Bündel mit verlegen. Die rechtliche Grundlage für die Mitverlegung schafft das im November 2016 in Kraft getretene DigiNetzGesetz mit seinen recht komplizierten und noch nicht praxisgerechten Regelungen. Die Mitverlegung von Leerrohrbündeln ist in der Regel mit der Übernahme von anteiligen Tiefbaukosten verbunden, zudem fallen Kosten an für Schächte, für Material, das Handling beim Verlegen sowie für die genaue Dokumentation der verlegten Infrastrukturen. Für diese Kosten kann erst später bei steigendem Bedarf oder bei Fertigstellung eines Anschlussnetzes ein Mieter gesucht werden, der das aktive Netz betreibt. Daher müssen die Gebietskörperschaften die Investitionen zunächst über einen längeren Zeitraum vorstrecken. Um die öffentlichen Haushalte zu entlasten, könnte eine anteilige Förderung dieser Kosten einen Anreiz schaffen zum Aufbau der notwendigen Infrastrukturen. Eine solche Förderung ist auch in Verbindung mit der Förderung der  Aufstellung von Netzplänen immer noch erheblich günstiger als die Förderung von Deckungslücken der Netzbetreiber nach dem Vorbild des bis 2018 laufenden Bundesförderprogramms.

 

7.  Schaffung von passenden Rahmenbedingungen

 Im Telekommunikationsmarkt gibt es aufgrund der asymmetrischen Regulierung einen im Großen und Ganzen funktionierenden Wettbewerb. Alle Regelungen basieren auf den bekannten Technologien. Im Mobilfunk funktioniert der Wettbewerb seit Einführung der GSM-Netze Anfang der 90er Jahre und hier sind nur Eingriffe zur Wahrung der Kundeninteressen erforderlich, wie z.B. beim Wegfall des grenzüberschreitenden Roamings. Leitungsgebundene Anschlussnetze werden von den etablierten Betreibern aufgrund der hohen Tiefbaukosten derzeit außer bei der Aufrüstung von bestehenden Anschlussnetzen (VDSL, Vectoring, Rückkanalfähigkeit von Kabel-TV Netzen) sowie in Neubaugebieten kaum verlegt. Daher ist die Regulierung des Wettbewerbs für die Nutzung der bestehenden Anschlussnetze in hohem Maße erforderlich.

Während der Wettbewerb bei NGA-Diensten gut funktioniert, versagt er in der Schaffung von Anreizen bei Glasfaser-Anschlussnetzen. Dabei wächst das übertragene Datenvolumen mit Raten von ca. 20% p.a. Bedarf stetig über die Jahre hinweg an und macht den Umstieg auf Glasfaser-Hausanschlüsse in der Breite vermutlich in weniger als 10 Jahren erforderlich. Aufgrund der hohen Investitionskosten für die Errichtung ist eine rein privatwirtschaftliche Umsetzung schwierig. Die für die Mehrzahl der derzeitigen Anforderungen in der Regel ausreichende Leistung der Brücken-Technologien resultieren in einer geringen Wechselbereitschaft bei den potentiellen Kunden ein erhebliches Handicap und Geschäftsrisiko für Betreiber neue Hochleistungsnetze. Trotzdem muss jetzt mit dem Bau der neuen Anschlussnetze begonnen werden, wenn Synergien zur Senkung der Kosten genutzt werden sollen und in 10 bis 15 Jahren bei weiter steigendem Bedarf neue Anschlüsse bis in den Gbit/s-Bereich zur Verfügung stehen. 

Der flächendeckende Ausbau könnte stimuliert werden, indem die Wertschöpfungsketten aufgebrochen werden, insbesondere bei den traditionell vertikal integriert arbeitenden Netzbetreibern. Das Geschäft mit passiver Infrastruktur folgt mit hohen Vorabinvestitionen und langen Amortisationszeiten anderen Geschäftsprinzipien als der aktive Netzbetrieb und der Dienstebetrieb. Im Unterschied zu den in der Vergangenheit insbesondere durch die damals staatliche „graue“ Post geschaffenen Infrastrukturen mit Kupferdoppelader und das Kabel-TV Netz ist zu erwarten, dass viele regionale und mittelständisch aufgestellte Betreiber die zukünftigen Glasfaser-Anschlussnetze errichten werden. Beim Ausbau der Infrastruktur können kommunale Unternehmen, wie Stadtwerke, eine wichtige Rolle spielen. Für diese Unternehmen gibt es eine enge Verwandtschaft zum Kerngeschäft mit Versorgungsnetzen und diejenigen Versorger, die Strom-Verteilnetze betreiben, benötigen in Zukunft für die zeitnahe Zählerfernablesung und die Steuerung von Energieerzeugern in Smart-Grids Datenleitungen zu jedem Haushalt. 

Die Festlegung und Kommunikation des Ziels eines flächendeckenden Ausbaus mit Glasfaser-Anschlüssen innerhalb von ca. 10 Jahren ist in vielen Ländern bereits erfolgt. Haushalte und Unternehmen müssen aber weiterhin sensibilisiert werden zur Generierung der erforderlichen Nachfrage und zur Motivation der Dienstebetreiber zur Entwicklung innovativer Breitbanddienste. Hohe Vorleistungskosten bei derzeit niedriger Kunden-Akzeptanz und langen Amortisationszeiten lassen Investoren zurückschrecken, obwohl zur Vermeidung hoher späterer Kosten jetzt mit dem Bau der neuen Anschlussnetze in der Fläche begonnen werden sollte. 

Um unter diesen Randbedingungen das neue Geschäft mit passiven Anschlussnetzen zu entwickeln, kann die Politik maßgeblich unterstützen. Dabei ist es nicht erforderlich oder sinnvoll, das neue Anschlussnetz ähnlich wie das „alte“ Anschlussnetz der Kupferdoppelader durch den Staat oder ein Staatsunternehmen zu errichten. Vielmehr müssen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für potentielle Investoren geschaffen werden. Ganz ohne öffentliche Mittel und eine aktive Koordination wird der Infrastrukturaufbau aber nur sehr langsam und vermutlich oft auch ineffizient erfolgen. Öffentliche Mittel im Rahmen von Förderprogrammen können richtig eingesetzt nachhaltig unterstützend wirken. Offensichtlich ist, dass für den Aufbau eines nachhaltigen Anschlussnetzes eine Abkehr vom Grundsatz der Technologie-Neutralität erforderlich ist. Möglichkeiten zur Förderung des Netzaufbaus durch Politik und Regierung:

  • Erhöhung der Aufgreifschwelle in den Gbit/s Bereich 

Schaffung der rechtlichen Grundlage zum Ausbau in „schwarzen“ NGA-Flecken, die derzeit mit Brückentechnologien wie DSL- oder Koaxialkabelnetzen versorgt sind, für Kommunen und kommunale Unternehmen, da die NGA-Rahmenregelung keinen rechtlichen Ansatz zum Aufbau von neuen Anschlussnetzen schaffen in Gebieten mit einer Breitband-Versorgung von mehrheitlich über 30 Mbit/s („graue“ oder „schwarze“ NGA-Flecken je nachdem, ob nur ein oder mehrere Infrastrukturbetreiber tätig sind). Eine Anhebung der Aufgreifschwelle durch die EU in den Bereich von symmetrischen GBit/s-Übertragungsleistungen könnte dies ermöglichen.

  • Bereitstellung von Fördermitteln für den Aufbau kommunaler Infrastrukturen

Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Kommunen und Kreisen für einen gesteuerten Infrastruktur-Ausbau unter Nutzung aller möglichen Synergien mit Tiefbaumaßnahmen bereitgestellt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung von geeigneten Tiefbaumaßnahmen für die Verlegung von Glasfaser-Anschlussnetzen sind mit dem im November 2016 in Kraft getretenen DigiNetzGesetz. (https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s2473.pdf%27%5D__1501356397984) geschaffen worden.  Hier wäre es wünschenswert, wenn die Regelungen zur Umsetzung des DigiNetzGesetzes praxisgerecht erfolgen. Ohne Vereinfachungen dürften der bürokratische Aufwand und die Zeitvorgaben eine sinnvolle Nutzung in manchen Fällen erschweren. 

  • Schaffung von Investitionssicherheit für Infrastrukturbetreiber

Die Vergabe einer regionalen Konzession für die passive Infrastruktur wäre eine rechtlich zu prüfende Option. Hohe Baukosten, lange Bau- und Amortisationszeiten sind für Betreiber von Gewerbeimmobilien nichts Ungewöhnliches, aber die Entscheidung für ein finanzielles Engagement braucht Investitionssicherheit. Eine Konzessionsvergabe für langfristige Versorgungs-Infrastrukturen ist üblich und für Kommunen, Stadtwerke und Versorgungsunternehmen geübte Praxis. Warum sollte nicht auch eine langfristige Infrastruktur wie ein Leerrohr-Anschlussnetz im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung als langfristige Konzession vergeben werden? Die Forderung nach einem offenen und diskriminierungsfreien Netzzugang an den Konzessionsnehmer sollte ebenso selbstverständlich sein wie die Garantie von Versorgungssicherheit und Verfügbarkeit.

  • Verbindlichen Normen und Verordnungen für die Verlegung von Leerrohr-Systemen

Für die Verlegung von Infrastrukturen mit alternativen Technologien wie Trenching in niedrigerer Tiefe und unter Umgehung der bisher üblichen „Tiefenschichtung“ der Infrastrukturen sind verbindliche Normen zur Schaffung von Sicherheit sowohl für genehmigende Behörden als auch für investierende Infrastrukturbetreiber zwingend erforderlich. Die Tiefbaukosten werden erheblich beeinflusst durch die Tiefe und Breite der Gräben für die Leerrohrsysteme. Bei einer Verlegung im Beilauf zu anderen Tiefbaumaßnahmen kann weiterhin die „Standardtiefe“ von 60 cm verwendet werden, für Verlege-Maßnahmen ohne Synergien reduzieren alternative Verlegetechniken die Kosten erheblich. Damit dies sowohl für die genehmigenden Kommunen als auch für die Infrastrukturbetreiber planbar und ohne zusätzliche Risiken erfolgen kann, sollten hierfür verbindliche DIN-Normen geschaffen werden. Das im Bundesprogramm zur Förderung des Breitbandausbaus definierte Materialkonzept wäre ein vermutlich geeigneter Ansatz.

  • Förderung von interkommunalen oder kreisweiten Aktivitäten

Eine übergreifende Zusammenarbeit ermöglicht großflächige Ausbauregionen, die eine höhere Wirtschaftlichkeit erwarten lassen als der Betrieb von kleinen kommunalen Netzen. Die regelmäßige Kommunikation über den Stand der Aufbauaktivitäten und das Herausheben von Best-Practise Beispielen erhöht die Wahrnehmung und erzeugt zusätzlichen öffentlichen Druck für die Umsetzung des Infrastrukturaufbaus. Mit einer fachlichen Beratung von Kommunen und der aktiven Begleitung der Ausbauvorhaben kann vor Ort fehlendes Wissen ausgeglichen werden.

 

8.   Entwicklung digitaler Anwendungen und Förderung von Unternehmensgründungen mit digitalen Geschäftsmodellen

Der Aufbau von nachhaltigen Breitbandinfrastrukturen ist kein Selbstzweck sondern eine notwendige Voraussetzung zur Nutzung von digitalen Diensten. Wie das vor genau zehn Jahren gemeinsam von der Stadt Friedrichshafen und der Deutschen Telekom gestartete Innovationsprojekt „T-City“ gezeigt hat, gibt es kaum einen Bereich im öffentlichen, beruflichen und privaten Leben, der nicht von der Digitalisierung betroffen wird. Die breite Akzeptanz von Social-Media und Messenger-Diensten als Kommunikationsplattformen ist ebenso die durch Cloud- und Streaming-Dienste stark abnehmende Bedeutung physischer Datenträger nur Symptom für die Entwicklung. 

Spektakulärer sind im Vergleich digitale Dienste, die das autonome Fahren ermöglichen sollen. Die Versorgungsunternehmen werden zukünftig nicht auf digitale Anwendungen verzichten können, um Stromnetze effizient steuern zu können. Mit einem Smart-Grid lassen sich die Erzeugung von Strom durch erneuerbare Energieträger, die Einspeisung und von konventionell erzeugtem Strom und der aktuelle Bedarf der Verbraucher abstimmen, so dass eine lokal optimierte Versorgung ermöglicht wird.

Im Bereich der schulischen Bildung hat sich gerade erst die Erkenntnis durchgesetzt, dass auch das Lernen durch digitale Anwendungen unterstützt werden sollte. Kurzfristig hat die Bundesregierung die lange überfällige Entscheidung getroffen, Aufgreifschwellen für die Breitbandversorgung nicht pro Gebäudeanschluss, sondern pro Klasse zu ermitteln. Damit kann (und sollte) jede Schule einen Glasfaseranschluss erhalten. Digitales Lernen benötigt allerdings deutlich mehr als einen Glasfaseranschluss. Eine  neue Inhouse-Verkabelung muss sicherstellen, dass die Bandbreite in die Klassenräume gelangt und ohne Endgeräte ist eine Nutzung kaum möglich. Es bedarf allerdings zusätzlich digitaler Lerninhalte und neuer Lernprogramme. Erst die Kombination von nachhaltigen Infrastrukturen, Endgeräten und digitalen Anwendungen schafft signifikante Fortschritte.

 Industrie 4.0, Anwendungen zum vernetzten Arbeiten und Cloud-Applikationen sind für die Industrie und internationale tätige Unternehmen bereits gängige Werkzeuge. Im Mittelstand sieht dies in Deutschland bislang noch weitgehend anders aus. Schon im Rahmen des T-City Projektes konnte gezeigt werden, dass im Gesundheitswesen digitale Anwendungen nutzenstiftend wirken. Die Einbindung in die kassenärztlichen Abrechnungssyteme war damals eine hohe Hürde und dies hat sich vermutlich bis heute kaum geändert. Smart-Home Anwendungen schaffen Komfort, können die Sicherheit steigern und bessere Bedingungen für seniorengerechtes Wohnen in der gewohnten Lebensumgebung schaffen. Digitale Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung erleichtern Behördengänge, beschleunigen die Bearbeitung von Vorgängen und steigern in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte die Effizienz. T-City hat auch in diesem Bereich gezeigt, dass schon vor zehn Jahren durch digitale Anwendungen und Prozessautomation messbare Fortschritte möglich waren.

 Wenn in so vielen Bereichen digitale Anwendungen sinnvoll nutzbar sind und verschiedene Smart-City Piloten weltweit die Vorteile belegen, müsste ein Industrieland wie Deutschland heute deutlich weiter sein in der Entwicklung und Umsetzung. Dass digitale Anwendungen auch erfolgreiche Unternehmensgründungen ermöglichen, zeigen bekannte Beispiele, überwiegend allerdings aus den USA. In Deutschland muss neben dem Aufbau von flächendeckenden und durchgängigen Glasfasernetzen die Entwicklung von digitalen Anwendungen gefördert werden. Es muss durch Aufklärung Akzeptanz für neue Dienste geschaffen werden und es müssen optimale Randbedingungen für die Gründung von Unternehmen mit „digitalen“ Geschäftsmodellen geschaffen werden. Gleichzeitig sind die bürokratischen Hürden für die Gründung von Unternehmen abzubauen. Sofern Klarheit über die Ziele bestehen, sind Maßnahmen zur Umsetzung anzugehen. Eine Änderung von Verordnungen und Mentalitäten ist nicht kurzfristig zu erreichen, aber ohne einen konsequenten Beginn wird sich nur wenig ändern. Dies gilt gleichermaßen für flächendeckende Glasfaseranschlussnetze wie für eine steigende Rate von Unternehmensneugründungen.

 Die öffentliche Hand hat die Aufgabe Rahmenbedingungen für die Entwicklung von innovativen Anwendungen zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Insbesondere ist aber für eine enge Koordination der notwendigen Akteure wie z.B. Netzbetreibern, Hochschulen, Verbänden, kommunalen Versorgungsunternehmen mit verbindlicher Festlegung von Zielen und Vorgehensweisen zu sorgen. Die Koordinationsbemühungen müssen sicherstellen, dass die Zielfestlegung und Umsetzung nicht von Lobby-Interessen einzelner Akteure bestimmt werden. Der projektbezogenen kooperativen Entwicklung von innovativen digitalen Anwendungen mit den Forschungseinrichtungen und Hochschulen als Nukleus verbunden mit Ideenwettbewerben und zeitlich befristeter finanzieller Unterstützung kann beschleunigende Wirkung haben. Neben dem freien Wettbewerb um Ideen und Märkte, der auch in der Vergangenheit zu unerwarteten und erfolgreichen Entwicklungen geführt, sollten gezielt Digitalisierungsprojekte mit hoher Bedeutung für die Allgemeinheit initiiert und umgesetzt werden. Beispiele können eHealth-Applikationen für den ländlichen Raum sein oder die Einführung der eAkte in der Verwaltung. Die Durchführung von Pilot- oder Best-Practise-Projekten können stimulierend auf andere Marktteilnehmer wirken.

 Ergänzend sollten Programmen zur Unterstützung von Unternehmensneugründungen im Bereich digitaler Anwendungen konzipiert werden, die neben der Erleichterung von Anforderungen für die Unternehmensgründung Angebote zur Finanzierung mit Risikokapital, Finanzierungshilfen, intensive Managementunterstützung und die Initiierung von Kooperationen bieten. In NRW sind die Digital-Hubs gute Ansätze in dieser Richtung. Unternehmensgründungen unter Mitwirkung von Universitäten, bei denen die Universitäten auch als Gesellschafter und Inkubator agieren, wären vermutlich noch wirkungsvoller. Viele innovative Ideen entstehen immer noch im universitären Umfeld. Bei der Initiierung und Koordination der Vorhaben könnten die Breitband-Kompetenz-Zentren der Ländern eine wichtige Rolle spielen, auch wenn die bisherige Ausrichtung sich auf die Schaffung der erforderlichen Infrastrukturen beschränk. Die Kompetenz-Zentren haben grundsätzlich gute Voraussetzungen für eine koordinierende Rolle, die beim Breitbandausbau ja auch bereits ausgeübt wird. Unterstützt werden könnte u.a. bei der Aufstellung von Geschäftsmodellen, Validierung von Geschäftsplänen, der Gestaltung von Kooperationen und mit einem Coaching der Gründer.

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